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Warum kamen die Nationalkonservativen in Polen an die Macht?

Mit ihren kontroversen Reformen sorgt die polnische Regierung aktuell für Aufruhr in Europa. Im Oktober gewann die nationalkonservative PiS-Partei 37% der Stimmen. Damit gewann sie die erste absolute Mehrheit seit 1989 und löste die achtjährige Koalitionsregierung aus Bürgerplattform PO und „Bauernpartei“ PSL ab. 

Polen, das Wunderkind Osteuropas?

Am 25. Oktober wurden in Polen reguläre Wahlen zu beiden Kammern des Parlaments (Sejm und Senat) durchgeführt. Die PiS hat dabei nach acht Jahren in der Opposition wieder die Macht erlangt. Ein Blick in die jüngere Vergangenheit und die Regierungszeit der PO-PSL-Koalition gibt Aufschluss über die Hintergründe.

Premierminister Donald Tusk (PO) holte EU-Gelder nach Polen 

Premierminister Donald Tusk (PO) holte EU-Gelder nach Polen

Auf der einen Seite war sie von starkem Wachstum und Stabilität gekennzeichnet, die der Regierung vom damaligen Premierminister Donald Tusk sogar eine Wiederwahl bescherte – ebenfalls ein Novum im post-kommunistischen Polen. Die deutsch-polnischen Beziehungen liefen harmonisch und Polen avancierte zum Wunderkind Osteuropas und zum Musterbeispiel der neuen Mitgliedsstaaten. Wirtschaftlicher Aufschwung dank EU-Geldern und EU-Integration – so die Außenwahrnehmung.

Hohe Arbeitslosigkeit, hohe Schulden

Viele Polen haben von diesem Aufschwung jedoch nichts mitbekommen. Die positiven Veränderungen, die unter der Tusk-Regierung teilweise auch mit EU-Mitteln vorgenommen wurden, beschränken sich größtenteils auf solche, die direkt für Ausländer spürbar sind: herausgeputzte Marktplätze und Altstädte, Autobahnen, Hochgeschwindigkeitszüge.

Gleichzeitig stagniert die Arbeitslosenrate bei ca. 12%, in den Woiwodschaften (Verwaltungsbezirken) im Osten Polens teilweise auch bei 15-20%. Es bestehen Probleme mit der Gesundheitsversorgung, besonders im ländlichen Bereich, die staatliche Sozialversicherungsanstalt ZUS kann ihre Ausgaben nicht decken, viele Kommunen sind hochverschuldet. Dazu kommt ein steigendes Staatsdefizit. Viele Polen sind frustriert und schieben die Schuld auf die bisherige Regierung.

Abhörskandal: Korruption und Druck auf die Presse

Ein Skandal im Jahr 2014 verpasste der PO-PSL-Regierung einen Dämpfer. Gespräche führender Politiker der Bürgerplattform mit hochkarätigen Persönlichkeiten aus der Wirtschaft wurden abgehört. Dabei wurden Korruption und Vetternwirtschaft offenkundig. Viele Polen sahen sich bestätigt in ihrer Meinung, dass die führenden Politiker abgehoben und korrupt seien.

Auch der Umgang der Bürgerplattform mit der Abhöraffäre half ihrer Glaubwürdigkeit nicht. Sie versuchte, die Publikation der Mitschnitte zu unterbinden und drangsalierte dabei besonders regierungskritische Medien.

Karikatur von Donald Tusk, September 2014

Karikatur von Donald Tusk, September 2014

Tusk in Brüssel: Flucht und Belohnung

Nach dem mehrere Oppositionsparteien der Rücktritt der Regierung forderten, stellte Premierminister Donald Tusk im Juni 2014 die Vertrauensfrage. Zwar unterstützte der Sejm ihn erneut, jedoch ging er alsbald als Präsident des Europäischen Rates nach Brüssel. Den EU-Posten nehmen viele Polen als Belohnung für Tusk wahr, weil er in ihren Augen polnische Interessen unter diejenigen anderer EU-Staaten, insbesondere Deutschlands unterordnete.

Themen der Linken besetzt und junge Wähler angesprochen

Die PiS nutzte die Verfehlungen der PO-PSL-Regierung für ihren Wahlkampf. In den Präsidentschaftswahlen im Mai 2015 konnte sich der Kandidat der PiS, Andrzej Duda, gegen den amtierenden Bronisław Komorowski durchsetzen. Komorowski hatte seine Position vor allem repräsentativ ausgeübt. Duda versprach, sich aktiv für die Belange des Durchschnittspolen einzusetzen. Er sagte beispielsweise den bisher vernachlässigten ärmeren Woiwodschaften im Osten Polens mehr Unterstützung von der Zentralregierung in Warschau zu.

Präsidentenpaar Komorowski (links) und Duda

Präsidentenpaar Komorowski (links) und Duda

Die Parlamentswahlen gewann die PiS durch einem bürgernahen Wahlkampf und mit einem Programm aus polnischem Patriotismus und stärkerer Sozialpolitik. Sie versprach, souveräner in der EU und gegenüber Deutschland aufzutreten, das Renteneintrittsalter zu senken und ein Kindergeld einzuführen. Dadurch besetzten sie die Themen der linken Parteien und sprachen junge EU-skeptische Wähler an.

(c) Nikolas J. Schmidt


 

Bild (Teaser): Piotr Drabik (flickr.com), CC BY-SA 2.0

Bild 1: Platforma Obywatelska RP (flickr.com), CC BY-SA 2.0

Bild 2: DonkeyHotey (flickr.com), CC BY-SA 2.0

Bild 3: Michał Józefaciuk, Senat Rzeczypospolitej Polskiej, CC BY-SA 3.0 pl

Nikolas Schmidt

One Comment

  1. Im Grunde ist die Regierungszeit der Bürgerplattform (PO) noch fragwürdigerer darzustellen, als dies im Text vermittelt wird. Neben Diebstählen, wie der 150 Mrd. Zloty aus der Rentenkasse, Manipulationen mit Hilfe gesteuerter und einpolitischer Medien, massenhaften Kündigungen kritischer Journalisten, Einschüchterungen, Razzien in Redaktionen, massenhaftem Abverkauf polnischer Firman an westliche Unternehmen – z.B. über 75% der Medien befinden sich in ausländischer Hand, unfassbar hoher Staatsverschuldung, unter ungeklärten Umständen verloren Regierungsgegner ihr Leben… innenpolitisch gesehen haben wir es mit einer Tragödie zu tun!

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