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Öffentlich-rechtliche Medien in Polen

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Łukasz Owsiany, Wikimedia, CC-BY 3.0

Mit dem „kleinen“ Mediengesetz hat die PiS das Führungspersonal der öffentlich-rechtlichen Medien ausgetauscht. Da in der polnischen Politik  das Motto „the winner takes it all“ gilt, ist das nicht gerade verwunderlich. De facto hat sie den Landesrundfunkrat (KRRiT) entmachtet und geht damit weiter als jede Regierung zuvor. Sie ist allerdings auch ehrlicher. Denn unabhängig waren die Öffentlich-Rechtlichen in Polen nie.

Mit dem neuen Mediengesetz vom 8. Januar 2016 ist die polnische Regierung erneut stark in die Kritik geraten. Mithilfe dieses Gesetzes wurden den Intendanten des polnischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens (TVP) sowie des Radios (Polskie Radio) mit sofortiger Wirkung gekündigt. Weiterhin unterstehen die neuen Intendanten nun dem Schatzminister – so wie die anderen staatlichen Unternehmen. Vorher ernannte sie der Landesrat für Rundfunk und Fernsehen (KRRiT).

Kommunismus lehrt den Wert unabhängiger Medien

Der Landesrundfunkrat (KRRiT) wurde im Jahr 1992 kreiert und seine Kompetenzen in der polnischen Verfassung festgeschrieben. Drei Mitglieder ernannte der Präsident, vier wählte die erste Kammer des Parlaments, zwei die zweite. Jeder wurde auf sechs Jahre gewählt, ein Drittel der Mitglieder wechselte alle zwei Jahre. Das sollte die Unabhängigkeit des Rates garantieren, vor allem auch im Gegensatz zu den staatlich kontrollierten Medien in der Zeit des Kommunismus.

Rundfunkrat parteiisch besetzt

Das zersplitterte Parlament zu Zeiten von Lech Wałęsas Präsidentschaft ernannte noch Ratsmitglieder mit verschiedenen politischer Ansichten. Seit den Parlamentswahlen 1993 wählte jede Regierungsmehrheit Mitglieder, die ihre Position unterstützen. Die langen Amtszeiten führten aber auch dazu, dass von der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung nicht unbedingt die aktuelle Regierung profitierte, beispielweise in der Regierungszeit des Solidarność-Wahlbündnisses unter Jerzy Buzek. Dem Intendanten des Fernsehens (TVP), Robert Kwiatkowski wurde vorgeworfen, seine Partei, das post-kommunistische Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) zu favorisieren. Angeblich war Leszek Miller, der Vorsitzende der oppositionellen SLD, im Wahlkampf öfter im Fernsehen zu sehen als die gesamte Regierung.

Rywin-Affäre – das „polnische Watergate“

Der Ruf des Landesfunkrats KRRiT wurde im Rahmen der Rywin-Affäre, einer der größten Korruptionsskandale im modernen Polen, stark beschädigt. Der Skandal zog sich von 2002 bis 2004 und wurde nie zu Ende aufgeklärt. Jedoch steht fest, dass der Medienunternehmer Lew Rywin dem Chefredakteur der Gazeta Wyborcza, Adam Michnik angeboten hatte, dass dessen Verlag das zweite Programm des öffentlich-rechtlichen Fernsehens gegen eine Zahlung in zweistelliger Millionenhöhe übernehmen könne. Er implizierte dabei, im Auftrag der Regierung bzw. der machthabenden Partei zu handeln. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss vermutete Leszek Miller, vom ihm ernannte Medienpolitiker und Mitglieder des KRRiT als Hintermänner.

Reform des KRRiT: noch politischer?

Im Jahr 2005 sprachen sich viele Parteien im Wahlkampf für eine Abschaffung des Landesrundfunkrats KRRiT aus. Eine Koalition unter Premierminister Jarosław Kaczyński von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gewann die Parlamentswahlen und setzte eine Reform durch. Es sollte nur noch fünf Mitglieder geben, die auch gleichzeitig gewählten würden. Zudem sollte der Ratsvorsitzende vom Präsidenten ernannt werden. Präsident zu der Zeit war Kaczyńskis Zwillingsbruder Lech. Die Opposition warf der Regierung vor, damit vor allem sich selbst zu helfen. Das Verfassungsgericht entschied, dass die Ratsmitglieder selbst den Ratsvorsitzenden wählen müssen. Es ließ die anderen Reformen jedoch zu.

Parlament vs. Präsident

2007 trat Kaczyński (PiS) wegen Streitigkeiten innerhalb der Drei-Parteien-Koalition zurück. In den darauffolgenden Wahlen erlangte eine Koalition aus Bürgerplattform (PO) und Polnischer Volkspartei (PSL) die Mehrheit im Parlament. Sie versuchte daraufhin immer wieder, die Mitglieder des KRRiT abzusetzen. Im Mai eines jeden Jahres muss nämlich der KRRiT einen Jahresbericht abgegeben. Wenn dieser durch Parlament und Präsidenten abgelehnt wird, muss der Rat zurücktreten. Präsident Lech Kaczyński von der PiS lehnte den Bericht jedoch nicht ab.

Bürgerplattform erlangt die gesamte Macht

Nachdem Kaczyński beim Flugzeugabsturz in Smolensk im April 2010 gestorben war, wurde Bronisław Komorowski von der Bürgerplattform Präsident Polens. Wieder lehnte das Parlament den Bericht des KRRiT im Mai ab, dieses Mal tat dies auch der Präsident. Der bisher konservative KRRiT wurde abgesetzt. Im Sommer 2010 ernannte die Bürgerplattform fünf neue Mitglieder. Zahlreiche konservative Journalisten in den öffentlich-rechtlichen Medien wurden durch Sympathisanten der Bürgerplattform ersetzt.

Katastrophe von Smolensk: nur Regierungsberichte zulässig

Regierungskritische Journalisten hatten das Vorgehen der PO-PSL-Regierung bei der Aufklärung der Katastrophe von Smolensk stark kritisiert – auch in öffentlich-rechtlichen Medien. Das war nun nicht mehr so einfach möglich. Doch auch private Medien arrangierten sich mit der Regierung – teilweise auf Druck, teilweise durch Selbst-Zensur.

Die Verlagsgesellschaft der traditionsreichen und angesehen Zeitung „Rzeczpospolita“ hatte bis 2011 noch zu 49% dem polnischen Staat gehört. Im Oktober 2011 verkaufte sie die Anteile jedoch an den Verleger Gregorz Hajdarowicz, der im Sommer 2011 bereits die restlichen 51% gekauft hatte. Im Jahr 2012 schrieb der Journalist Cezary Gmyz in der Rzeczpospolita, dass am Regierungsflugzeug TNT gefunden worden sei. Er stellte damit den Bericht der Regierung, wonach es sich um einen Unfall gehandelt hatte, in Frage. Nach einem nächtlichen Anruf des Regierungssprechers leitete der Verleger ein Disziplinarverfahren ein. Als Gmyz seine Quellen nicht verraten wollte, wurde er entlassen. Der Chefredakteur des Monatsmagazins „Uważam Rze“, das ebenfalls von Hajdarowicz verlegt wird, kritisierte diesen Schritt und stellte Gmyz bei sich an. Hajdarowicz entließ auch ihn.

Abhöraffäre: Regierung drangsaliert Medien

Auch sonstige Kritik an ihrer Regierung sah die Bürgerplattform nicht gerne. Im Sommer 2014 wurden Gespräche führender Politiker der Bürgerplattform mit hochkarätigen Persönlichkeiten aus der Wirtschaft abgehört. Dabei wurden Korruption und Vetternwirtschaft offenkundig. Das Magazin „Wprost“ veröffentlichte einige Mitschnitte. Daraufhin durchsuchte der Inlandsgeheimdienst gewaltsam die Büros des Magazins. Der Chefredakteur Sylwester Latkowski hatte sich gegenüber der Staatsanwaltschaft geweigert, diese herauszugeben. Aus den Mitschnitten ging auch hervor, dass staatliche Unternehmen regierungstreue Medien mit lukrativen Werbeverträgen belohnten und die Regierung Medienagenturen unter Druck setzte. Sie sollten regierungskritischen Medien möglichst keine Aufträge verschaffen.

Medienpolitik und Wahlen

Dieser Skandal führte dazu, dass die Bürgerplattform in den Umfragen stark verlor. Für die beiden polnischen Superwahljahre 2014 und 2015 war dies von besonderer Bedeutung. Nach den Kommunalwahlen im Dezember 2014 kam es zu Protesten gegen die Staatliche Wahlkommission. Zwei Journalisten, die über die Proteste berichteten, wurden festgenommen. In der Berichterstattung zu den Präsidentschaftswahlen 2015 wurde Amtsinhaber Komorowski wiederum von den TVP-Kanälen favorisiert, PiS-Kandidat Duda wurde kaum gezeigt.

Ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Medien?

Mit dem „kleinen“ Mediengesetz hat die PiS das Führungspersonal der öffentlich-rechtlichen Medien ausgetauscht. Da in der polnischen Politik das Motto „the winner takes it all“ gilt, ist das nicht gerade verwunderlich. De facto hat sie den Landesrundfunkrat (KRRiT) entmachtet und geht damit weiter als jede Regierung zuvor. Mit Blick auf dessen Geschichte und Funktionsweise ist sie allerdings damit auch ehrlicher als jede Regierung zuvor.

Das „große“ Mediengesetz bleibt abzuwarten. Ist es bis dahin angebracht, einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Medien zu unterstellen? Mit Blick auf die TV-Duelle im SWR und die Aktivitäten der Bürgerplattform in ihrer Regierungszeit sollten gerade deutsche Kommentatoren und die polnische Opposition sich diese Frage stellen.

(c) Nikolas J. Schmidt

Dieser Artikel erschien zuerst auf explizit.net.

 

Nikolas Schmidt