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Referendum über Flüchtlinge

Paweł_Kukiz_Katowice_2013

Kukiz (Bild: Beemwej, Wikimedia, CC BY-SA 4.0)

Der Oppositionspolitiker Paweł Kukiz fordert ein Referendum über die Aufnahme von Flüchtlingen. Wie steht es um die polnische Flüchtlingspolitik? Was hat es mit Paweł Kukiz auf sich? Kann sein Referendum Erfolg haben?

Laut Paweł Kukiz ist die Politik der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) genauso „pro-migrantisch“ wie die der Bürgerplattform (PO) vorher. Stimmt das?

Vorwürfe gegen Polen beim Thema Migration

Angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen und anderen Migranten, die aktuell in die Europäische Union kommen, machen deutsche Kommentatoren der neuen polnischen Regierung vor allem Vorwürfe. Tatsächlich waren manche Äußerungen aus den Reihen der PiS alles andere als hilfreich. Parteivorsitzender Jarosław Kaczyński schürte Ängste, indem er darauf hinwies, dass Menschen aus dem Nahen Osten auch neue Krankheiten nach Europa bringen könnten. Andere sprachen sich gegen eine Aufnahme von Muslimen auf.

Alte und neue Regierung sträuben sich

Von den reinen Entscheidungen jedoch unterscheidet sich die PiS kaum von der vorherigen Regierung der Bürgerplattform (PO). Auch die PO hatte sich lange Zeit dafür ausgesprochen, wenn überhaupt, nur Christen aufzunehmen. Im September hatte sie sich widerwillig der Entscheidung des Rats der EU gebeugt, nach der 160.000 Flüchtlinge verteilt werden sollten – Polen soll etwa 9.000 aufnehmen. Die PiS hatte im Wahlkampf angekündigt, diese Entscheidung rückgängig zu machen.

Auch nach den Wahlen beharrte sie darauf. Der Europa-Minister Konrad Szymański sah „angesichts der tragischen Vorfälle in Paris, keine politische Möglichkeit sie [die Entscheidungen der EU] zu implementieren“. Doch im Januar 2016 verkündete Premierministerin Beata Szydło, dass sie selbstverständlich in der Verantwortung der vorherigen Regierung stehe. Die ersten 100 Flüchtlinge sollen bis Ende März nach Polen kommen. Aktuell werden sie noch genau überprüft. Auch Außenminister Waszczykowski hat sich kürzlich zu den Verpflichtungen in der Flüchtlingspolitik bekannt.

PiS: Realismus, Kukiz: Protest

Paweł Kukiz hat also Recht, wenn er der PiS vorwirft, Wahlversprechen zu brechen. Doch erkennt die PiS eben politische Realitäten an. Kukiz hingegen lebt vom Protest. Nach seiner Karriere als Rocker hatte er Mitte der 2000er die politische Aktivität für sich entdeckt und unterstützte zunächst noch Kandidaten der Bürgerplattform. Wenig später jedoch tauchte er in nationalistischen und rechten Kreisen auf. Er begann, sich für stärkere Basisdemokratie und eine Änderung des Wahlrechts einzusetzen. Er startete die Kampagne, um einfaches Mehrheitswahlrecht und Ein-Mandats-Wahlkreise (polnisch JOW) für die Parlamentswahlen einzuführen. Dies soll auch unabhängigen Kandidaten die Chance geben, ins Parlament einzuziehen.

Kukiz: Protest gegen die Mainstream-Politik

Bei den Präsidentschaftswahlen 2015 erhielt Kukiz 20% der Stimmen – laut Studien vor allem von Protestwählern. Im Wahlkampf sprach sich Kukiz für einen „Systemwechsel“ aus. Man müsse „den Staat von den Parteiclans den Bürgern zurückgeben“. Allerdings gewann der PiS-Kandidat Duda die Stichwahl gegen Amtsinhaber Komorowski. Im Referendum im September 2015 sprach sich die Mehrheit der Abstimmenden für die Ein-Mandats-Wahlkreise aus – ein Sieg für Kukiz. Kukiz’ Partei (Kukiz’15) erlangte daraufhin 8% der Stimmen und 42 Sitze im Parlament. Die Mitglieder und Abgeordneten von Kukiz’15 stammen fast alle aus nationalistischen und rechten Parteien.

PiS + Kukiz = Verfassungsänderung?

Die PiS gewann aber die absolute Mehrheit. Sie musste also nicht mit Kukiz’15 koalieren, wie diese gehofft hatte bzw. von vielen Seiten gefürchtet wurde. Kukiz’ Abgeordnete stimmten bei der Wahl zum neuen Premierminister gegen PiS-Kandidatin Szydło. Im Konflikt um das Verfassungsgericht arbeiteten sie aber kurzzeitig zusammen. Gemeinsam mit der PiS wollte Kukiz’15 nämlich eine Verfassungsänderung durchsetzen. Doch selbst mit den Stimmen der PiS fehlt die benötigte 2/3-Mehrheit. Der Vorschlag ging wegen des neuen Gesetzes über das Verfassungsgericht unter.

Referendum gegen Flüchtlinge rechtlich möglich?

Jetzt schlägt Kukiz wieder Töne an, die sich gegen die PiS richten. Aber kann sein Referendum Erfolg haben? 53% der Polen sprachen sich kürzlich gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen aus. Kukiz sagt: „Polen ist unser Zuhause und wir sollten darüber entscheiden, wer neben uns in ihm wohnen wird“. Damit trifft er einen Nerv. Doch stehen noch einige Hürden vor einer Abstimmung. Zunächst müssen beide Abstimmungsalternativen natürlich legal sein. Das Recht auf Asyl steht in der Verfassung.

Die Frage des geplanten Referendums: „Bist Du für eine Aufnahme von Flüchtlingen durch Polen, im Rahmen des Umverteilungssystems der Europäischen Union?“ hat Kukiz allerdings so formuliert, dass sie rechtlich durchkommen könnte. Zweitens muss er mindestens 500.000 Unterschriften sammeln, um das Referendum anmelden zu können. Ob es stattfindet, entscheidet dann der Präsident.

Viele Stimmen nötig, bindende Entscheidung unrealistisch

Dass Kukiz die Unterschriften zusammenbekommen kann, hat er bereits in der Vergangenheit gezeigt. Die vielleicht wichtigste Hürde ist jedoch, dass mindestens 50% der Wahlberechtigten am Referendum teilnehmen müssen, damit dieses für die Gesetzgebung bindend ist. Das ist unrealistisch. In Polen geht regelmäßig gerade Mal die Hälfte der Bürger zu den Parlamentswahlen. Beim letzten Referendum haben etwa 7% teilgenommen. Doch auch ein nicht-bindendes Referendum könnte die Regierung beeinflussen. Es geht schließlich um die öffentliche Meinung.

Kein Referendum, besser Integration

Die neue Regierung hat die polnische Flüchtlingspolitik nicht wirklich verändert. Sie empfängt niemanden mit offenen Armen wie Deutschland, liegt aber damit im europäischen Mainstream. Auch in Irland könnte demnächst ein Volksentscheid zum Thema Flüchtlinge stattfinden. Es bleibt zu hoffen, dass die polnische Regierung nicht auf den Druck von Kukiz reagiert. Sie sollte sich nicht nach rechtsaußen orientieren, sondern lieber wieder am Katholizismus. Weihbischof Krzysztof Zadarko hat nämlich jüngst vorgeschlagen, statt einem Referendum besser einen Wettbewerb um das beste Integrationskonzept abzuhalten.

© Nikolas J. Schmidt

Dieser Artikel erschien zuerst auf explizit.net.

Nikolas Schmidt

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