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Polens neue Außenpolitik (Teil 1)

Außenminister Waszczykowski hat kürzlich die außenpolitische Ausrichtung seiner Regierung vorgestellt. In einigen Dingen ähnelt sie der Deutschlands. Sie setzt neue Akzente und interpretiert alte Konzepte neu. Aber bedeutet sie einen radikalen Umschwung?

Russland – „kein ewiger Feind“

Vor den Wahlen argwöhnte die Opposition, Polens Verhältnis zu Russland könnte sich unter der PiS deutlich verschlechtern. Jetzt rückt Martin Schulz Polen in die Nähe von Russland. Beides trifft nicht zu. Zwar setzt sich Polen sehr für die territoriale Integrität der Ukraine ein. Jedoch betonte Waszczykowski, dass er trotz des Völkerrechtsbruchs durch Russland bereit für Dialog sei. Er nannte als Beweis kürzliche Gespräche zwischen den Vize-Außenministern. Trotzdem will sich Polen militärisch absichern und fordert eine stärkere Präsenz der NATO in Polen.

Wrack der Tu-154 Maschine (Wikimedia, CC BY-SA 2.5)

Wrack des Präsidentenflugzeugs

Smolensk-Katastrophe aufklären

Gleichzeitig gelte es aber, mit Russland auf Augenhöhe zu sprechen. Gesten guten Willens würden wieder Vertrauen schaffen. So könne die russische Regierung beispielsweise das Flugzeugwrack nach Polen überführen. Im Jahr 2010 war die Regierungsmaschine mit Präsident Lech Kaczyński und 100 weiteren hochkarätigen Polen in der Nähe der russischen Stadt Smolensk abgestürzt. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter Kaczyńskis Zwillingsbruder Jarosław wirft der damaligen polnischen Regierung unter Donald Tusk vor, nicht auf eine vollständige Aufklärung hingewirkt zu haben. Auch Journalisten kritisierten die Tusk-Regierung.

Sanktionen – leider ja

Von diesen spezifischen Interessen mal abgesehen, ähnelt die polnische Position der deutschen: pro Ukraine, aber auch pro Dialog mit Russland. Sanktionen wegen des Völkerrechtsbruchs, aber nur zähneknirschend, da auch die eigene Wirtschaft darunter leidet. Mit Blick auf den möglichen Kompromiss in Syrien scheint die polnische Regierung auch mit einem baldigen Ende der Sanktionen zu rechnen.

Unterzeichnung von North Stream 1 - nicht dabei: ein Pole (kremlin.ru, CC BY-SA 4.0)

Unterzeichnung von North Stream 1 – nicht dabei: ein Pole

Energiepolitik – weg von Russland, hin zur EU?

Auch Deutschland verfolgt seine eigenen Interessen im Verhältnis zu Russland. Das Projekt North Stream 2 soll noch mehr russisches Gas durch die Ostsee nach Westeuropa bringen. Wie schon bei North Stream 1 wird Mittelosteuropa umgangen. Deshalb kritisiert nicht nur Polen Deutschland dafür scharf. Leider steht Polen in Energiefragen immer noch etwas ratlos da.

Einerseits strebten seit Jahren polnische Regierungen Energieunabhängigkeit von Russland an. Auch in Bezug auf die „Energieunion“ in Europa hat Polen sich bereits aktiv gezeigt. Bisher aber nur mit mäßigem Erfolg. Denn trotz des neuen Flüssiggasterminals in Świnoujście baut die polnische Energiepolitik immer noch stark auf Kohle – und Polens energiepolitische Vorschläge stehen zumeist in Konflikt mit der Klimapolitik der EU. Diese wiederum möchte die neue polnische Regierung neu verhandeln.

Nicht blind der EU folgen

Die Ausrichtung der EU maßgeblich mitgestalten – das hat sich Polen für die nächsten vier Jahre auch vorgenommen. Waszczykowski will damit einen Gegensatz zu der vorherigen Regierung der Bürgerplattform bilden. Nach Lesart der PiS ist diese nur sehr passiv in der EU aufgetreten und ist vor allem Angela Merkels Kurs gefolgt. Besonders die Außen- und Sicherheitspolitik der EU will Polen stärken – als Ergänzung zur NATO. Denn neben der traditionell starken Partnerschaft mit den USA soll jetzt auch ein weiterer angelsächsischer Partner eine größere Rolle spielen.

(c) Nikolas J. Schmidt

 

Im zweiten Artikel zur neuen polnischen Außenpolitik geht es um den neuen wichtigsten Partner Polens.

 

 

 

Bild (im Teaser): Piotr Drabik, flickr.com, CC BY-SA 2.0

Bild 1: Wikimedia, CC BY-SA 2.5

Bild 2: kremlin.ru, Wikimedia, CC BY-SA 4.0

Nikolas Schmidt

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