1

Polens neue Außenpolitik (Teil 2)

Besonders die Außen- und Sicherheitspolitik der EU will Polen stärken – als Ergänzung zur NATO. Denn neben der traditionell starken Partnerschaft mit den USA soll jetzt auch ein weiterer angelsächsischer Partner eine größere Rolle spielen.

Cameron & Szydło - gutes Verständnis, nicht nur dank Kopfhörern

Cameron & Szydło – gutes Verständnis, nicht nur dank Kopfhörern

Cameron & die PiS – raus aus der EU? 

Anstelle Deutschlands als wichtigster Partner in der EU soll nämlich das Vereinigte Königreich treten. Der Vorsitzende der Oppositionpartei Nowoczesna, Ryszard Petru fragte provokant, ob also auch die polnische Regierung ein Referendum über den Austritt aus der EU plane. Im Dezember hatten 62% der Polen die Mitgliedschaft in der EU positiv bewertet. Ein Austritt würde demnach so oder so nicht erfolgen. Die Verbundenheit mit dem Vereinigten Königreich hat anderen Gründe.

Geteiltes Leid: EU-Zentralisierung und Fokus auf Euro

Die PiS und die Conservatives sitzen in derselben Fraktion im Europäischen Parlament. Beide haben zuhause eine absolute Mehrheit und einen Wählerauftrag, die EU kritisch zu begutachten. Weder die britische noch die polnische Regierung möchte die EU verlassen. Doch stört beide die Zentralisierung der Kompetenzen in Brüssel und das gefühlte micro-management der Kommission. Außerdem haben beide eigene Währungen und kritisieren, dass die Zukunft der EU maßgeblich in der Eurozone bestimmt wird.

Waszczykowski fordert von der EU, sich auf ihre Wurzeln zurückzubesinnen. Er spricht von einem „Europa der freien Nationen und gleichwertigen Staaten“ und erinnert damit an de Gaulles’ „Europa der Vaterländer“. Für die Briten hingegen war immer klar: In Winstons Churchills Konzept der „Vereinigten Staaten von Europa“ soll es lediglich um die Vereinigten Staaten des europäischen Festlands gehen.

Polen & UK – an odd couple?

Die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich hat einige Beobachter etwas verwirrt. Klar, in Großbritannien leben gut 1 Million Polen – eine der größten sog. „Polonia“-Communities von Polen im Ausland. Aber Premierminister David Cameron hat gefordert, Migranten aus der EU keine Sozialleistungen mehr zahlen zu müssen, wenn es zu viele werden. Diese „emergency brake“ ist eine Bedingung für Cameron, um sich gegen den Austritt aus der EU einzusetzen.

Soziales gegen Militär

Eine Aussage von Waszczykowski sorgte Anfang der Woche noch für Unklarheit. Ist die polnische Regierung für oder gegen die „emergency brake“? Doch Cameron hat mittlerweile mit Szydło und Kaczyński gesprochen und alle waren zufrieden. Anscheinend hat die polnische Regierung einen Kompromiss bei den Sozialleistungen ausgehandelt. Außerdem kommen 1000 britische NATO-Truppen nach Polen.

Cameron sprach schon von "Durchbruch", Tusk noch zurückhaltend

Cameron sprach schon von „Durchbruch“, Tusk noch zurückhaltend

Mit den PiS-Repräsentanten verstand sich Cameron anscheinend gut. Mit EU-Ratspräsidenten Donald Tusk hat es eine Weile bis zur Einigung gedauert. Die EU soll also reformiert werden. Doch kann Polen langfristig auf Großbritannien zählen? Was, wenn die Briten sich trotzdem entscheiden, die EU zu verlassen? Blickt Polen dann wieder nach Deutschland? Die polnische Regierung hat sich schon anderweitig umgeschaut.

(c) Nikolas J. Schmidt

 

Im dritten Artikel zur neuen polnischen Außenpolitik geht es um die Beziehung zu Deutschland und die neue Koalition in Mittel- und Osteuropa.

Im ersten Artikel ging es um Russland und die EU.

 

Bild 1 (auch im Teaser): Number 10, flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0

Bild 2: Number 10, flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0

Nikolas Schmidt

One Comment

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *