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Endlich Klarheit im polnischen Verfassungsstreit?

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Mit der Entscheidung der Venedig-Kommission sollte der Machtkampf um das Verfassungsgericht in Polen ein Ende finden. Doch die Regierung ist anderer Meinung. Sie verlängert den Konflikt weiter. Ende Dezember erließ das polnische Parlament im Eilverfahren ein neues Gesetz über das Verfassungsgericht. Das… Continue Reading

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Verfassungsgericht: Treffen oder Prozess? Entscheidung oder Urteil?

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Wir befinden uns im Jahr 2016 n. Chr. Ganz Polen veröffentlicht das Urteil des Verfassungsgerichts. Ganz Polen? Nein! Eine von unbeugsamen Konservativen bevölkerte parlamentarische Mehrheit hört nicht auf, ihre Interpretation des Rechts anzuwenden. In Polen tobt immer noch ein Machtkampf um das Verfassungsgericht.… Continue Reading

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Polen im andauernden Verfassungsstreit

Urteil ungültig - nach Ansicht der PiS könnte der Saal auch leer sein

Verfassungswidrig, verfassungswidrig, verfassungswidrig! Das Urteil des Verfassungsgerichts könnte deutlicher nicht sein. Doch ist es überhaupt rechtskräftig? In den vergangenen zwei Tagen haben Richter des Verfassungsgerichts in eigener Sache beraten. Das Parlament hatte im Dezember ein Gesetz beschlossen, das stark verändert, wie das… Continue Reading