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Verfassungsgericht: Treffen oder Prozess? Entscheidung oder Urteil?

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Urteil im Namen der Republik Polen vom 9. März 2016 in der Sache K47/15

Wir befinden uns im Jahr 2016 n. Chr. Ganz Polen veröffentlicht das Urteil des Verfassungsgerichts. Ganz Polen? Nein! Eine von unbeugsamen Konservativen bevölkerte parlamentarische Mehrheit hört nicht auf, ihre Interpretation des Rechts anzuwenden.

In Polen tobt immer noch ein Machtkampf um das Verfassungsgericht. Jüngst befanden die Verfassungsrichter ein Gesetz für verfassungswidrig, das die Arbeitsweise des Gerichtes maßgeblich verändern sollte. Die polnische Regierung weigert sich allerdings, die Entscheidung des Gerichts zu veröffentlichen und ihr damit rechtliche Geltung zu verschaffen.

Laut Verfassung sind Urteile des Verfassungsgerichts bindend und müssen „unverzüglich“ veröffentlicht werden. Die Regierung akzeptiert die Entscheidung der Richter aber nicht als formell gültiges Urteil. Patryk Jaki, der stellvertretende Justizminister, hält nicht nur das Ergebnis, sondern auch die Verhandlungen an sich für ungültig. Die Richter hätten sich seiner Meinung nach genauso gut zu Kaffee und Kuchen verabreden können.

"Ganz Polen veröffentlich unverzüglich das Urteil des Verfassungsgerichts"

„Ganz Polen veröffentlicht unverzüglich das Urteil des Verfassungsgerichts“

In den sozialen Medien verbreitet sich der Inhalt der richterlichen Entscheidung rasant, nach dem Motto: wenn die PiS das Urteil nicht offiziell veröffentlichen will, machen wir es eben auf andere Art und Weise. Das neue linke Parteibündnis „Razem“ (dt. Gemeinsam) hat sich mit einer kleinen Zeltstadt vor dem Sitz der Premierministerin eingerichtet. Mithilfe eines Projektors strahlt sie das richterliche Dokument an die Mauern des Gebäudes. Auch „wir warten auf die Veröffentlichung des Urteils“ ist dort hin und wieder zu lesen.

Denn rechtliche Geltung kann die Entscheidung nur dann erlangen, wenn sie als richterliches Urteil akzeptiert wird. Dazu muss sie im offiziellen Gesetzesblatt veröffentlicht werden. Doch aktuell droht Unklarheit in der gesamten Rechtsprechung. Denn handelt es sich um ein gültiges Urteil, begibt sich die Regierung auf rechtliche Abwege, indem sie es nicht veröffentlicht. Doch sie beharrt darauf, dass die Richter illegal gehandelt hätten. Juristen in ganz Polen stellen sich die Frage: welcher Interpretation ist zu folgen? Die Folgen für die Rechtssicherheit sind nicht abzusehen. Um die Rechtslage zu klären und den Rechtsstaat intakt zu halten, ist unabdinglich, dass sich die Regierung und das Gericht so bald wie möglich auf einen Kompromiss einigen.

 (c) Nikolas J. Schmidt

Nikolas Schmidt

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