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Verfassungsgericht: Treffen oder Prozess? Entscheidung oder Urteil?

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Wir befinden uns im Jahr 2016 n. Chr. Ganz Polen veröffentlicht das Urteil des Verfassungsgerichts. Ganz Polen? Nein! Eine von unbeugsamen Konservativen bevölkerte parlamentarische Mehrheit hört nicht auf, ihre Interpretation des Rechts anzuwenden. In Polen tobt immer noch ein Machtkampf um das Verfassungsgericht.… Continue Reading

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Totalüberwachung durch Polizei-Gesetz?

Logo des Inlandgeheimdienstes (Public Domain)

Es passt die Faust aufs Auge: die Regierung greift die Demokratie an, kontrolliert die Presse und will jetzt die totale Überwachung der polnischen Bürger – so die Argumentation der Opposition. Aber was hat es wirklich auf sich mit dem neuen… Continue Reading