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Endlich Klarheit im polnischen Verfassungsstreit?

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Mit der Entscheidung der Venedig-Kommission sollte der Machtkampf um das Verfassungsgericht in Polen ein Ende finden. Doch die Regierung ist anderer Meinung. Sie verlängert den Konflikt weiter. Ende Dezember erließ das polnische Parlament im Eilverfahren ein neues Gesetz über das Verfassungsgericht. Das… Continue Reading

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Polens neue Außenpolitik (Teil 2)

Cameron & Szydło - gutes Verständnis, nicht nur dank Kopfhörern

Besonders die Außen- und Sicherheitspolitik der EU will Polen stärken – als Ergänzung zur NATO. Denn neben der traditionell starken Partnerschaft mit den USA soll jetzt auch ein weiterer angelsächsischer Partner eine größere Rolle spielen. Cameron & die PiS –… Continue Reading