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Endlich Klarheit im polnischen Verfassungsstreit?

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Mit der Entscheidung der Venedig-Kommission sollte der Machtkampf um das Verfassungsgericht in Polen ein Ende finden. Doch die Regierung ist anderer Meinung. Sie verlängert den Konflikt weiter. Ende Dezember erließ das polnische Parlament im Eilverfahren ein neues Gesetz über das Verfassungsgericht. Das… Continue Reading